Kategorie: Politik

Türspalt für eine Gesamtschule geöffnet

Interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossen

Coesfeld, 17.03.16 (hlm). Die SPD konnte den Antrag zur Gründung einer Gesamtschule auf der Ratssitzung nicht durchbringen. Der Vorstoß kam für die übrigen Parteien überraschend. Trotzdem war sie mit dem taktischen Manöver, wie es die Grünen hinter vorgehaltener Hand benennen, nicht erfolglos. Denn bei nur einer Gegenstimme öffnen die Fraktionen aller Parteien einer interfraktionellen Arbeitsgruppe einer Gesamtschule einen Türspalt. Der Beschlussvorschlag kommt aus den Händen von Pro Coesfeld. Aus informellen Kreisen heißt es, die Partei habe ohne Wissen der SPD Gespräche mit CDU-Mitgliedern im Hintergrund geführt.

Elternbefragung März 2015 Grundschuleltern: 30% Gesamtschule (bei einem zukünftigen Schüleraufkommen von 320 Schülern = rund 95 Schüler, Mindestgröße 100 Schüler)

Ergebnis der Elternbefragung unter Coesfelder Eltern mit Grundschulkindern vom März 2015. (Quelle Projektgruppe Bildung und Region)

30 Prozent der Eltern wünschen sich laut Ergebnis der Befragung zur Schulentwicklung eine solche Schulform. Eine Zahl, die nicht einfach übersehen werden kann. Darin sind sich alle einig. Uneinigkeit besteht darin, wie damit umzugehen ist. Stephan Beck (CDU) zeichnet das Bild von Schulschließungen, gründe sich eine Gesamtschule. Er wird konkret und nennt als Schließungsopfer unteranderem das Heriburg, das städtische Gymnasium mit Halbtagsangebot. Auch die FDP rückt von der grundsätzlichen Ablehnung ab. Wolfgang Kraska: „30 Prozent kann man nicht beiseiteschieben, das muss man betrachten.“ Dem Szenario der Ausdünnung der Schullandschaft durch eine Gesamtschule schließt er sich an. Dem FDP-Mann ist es wichtig, bei einer interfraktionellen Arbeitsgruppe die Zukunft der Hauptschule nicht außen vor zu lassen. Das Profil dieser Schulform sei zu schärfen, statt kaputt zu reden. Außerdem stellt er die Frage, welche Form die Gesamtschule haben soll: mit oder ohne Abiturzweig?

Deutliche Zustimmung für eine Gesamtschule kommt von Charlotte Ahrendt-Prinz. Der Schulentwicklungsplan habe bisher ohne ein Gesamtschulkonzept stattgefunden, obwohl 30 Prozent der Eltern sich diese Schulform wünschen, argumentiert die Fraktionssprecherin der Grünen. Sie wird noch deutlicher: „Die Hauptschule ist am Ende. Kaputt geredet wird die Gesamtschule.“ Für Ahrendt-Prinz braucht es das alternative Schulangebot, weil das die richtige Schulform für einige Kinder sei. In Richtung SPD moniert sie: „Der SPD-Antrag ist für die Galerie.“ Die Grünen werden der Bildung einer Arbeitsgruppe zustimmen.

Dieter Goerke, von Aktiv für Coesfeld (AfC), will dem Antrag der SPD folgen. Er sieht die zahlreiche Zustimmung für diese Schulform in der Befragung. Das Ergebnis sei sogar ohne die Aufklärung der Eltern zustande gekommen. In seinen Augen ist das Potenzial da. Er plädiert für eine Gesamtschule. Sie böte das Abitur in drei Jahren und nicht als Turboabitur in verkürzter Form an. Eine Bestandsgefährdung für andere Schulen weist Goerke nicht von der Hand. Diese heftige Diskussion gelte es auszuhalten.

Bernd Rengshausen (CDU) ist ein Verfechter des dreigliedrigen Schulsystems und poltert in der Ratssitzung: „Sie können in zehn Monaten zwar ein Kind bekommen, aber keine Schule. Der SPD-Antrag ist Nonsens.“ Bei einer Schülerzahl von 600 bis 900 böte nur das Schulzentrum den notwendigen Raum. Das dort angesiedelte städtische Gymnasium Nepomucenum und die Theodor-Heuss-Realschule laufen im Ganztagsbetrieb. 30 Prozent Zustimmung bei der Befragung – das glaubt er nicht. Höchstens 14 Prozent. Denn im Ergebnis sind die „Vielleicht-Sager“ eingerechnet. Eltern, die ihr Kind möglicherweise an eine Gesamtschule anmelden. Diese Schulform ist stets eine Ganztagsschule. Bei Gründung gäbe es dann keine Alternative mehr.

Als Ludger Kämmerling (Bündnis 90 / Die Grünen) die Hauptschule als Patientin bezeichnet, die künstlich am Leben gehalten wird, schaltet sich Bürgermeister Heinz Öhmann ein: „Seit 35 Jahren führen wir die Strukturdiskussion, statt die Schulen zu stärken.“ Die Hauptschule habe sich gewandelt und das pädagogische Konzept angepasst.

Öhmann als Ratsvorsitzender lässt in zwei Schritten abstimmen. Der SPD-Antrag wird mit 28 Neinstimmen und 14 Jastimmen abgelehnt. Dafür erhält der Beschluss zur Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein einstimmiges Votum. Die Frage, ob die Verwaltung in die Arbeitsgruppe einbezogen wird, bleibt noch offen.

Umbenennung der Straße mit Anwohnern besprechen

Coesfeld, 17.03.16 (hlm). Auf Antrag der Grünen will der Coesfelder Stadtrat die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße mit den dortigen Anwohnern diskutieren. Das ergab eine Abstimmung auf der Ratssitzung.

Der Straßenname wurde vor 31 Jahren vom Rat der Stadt Coesfeld beschlossen. Die 1964 verstorbene Ostpreußin Miegel hatte sich im Nazideutschland öffentlich hinter die NS-Führung gestellt. Bürgermeister Heinz Öhmann befürwortet prinzipiell eine Straßenumbenennung. Vertreter verschiedener Parteien machen deutlich, dass bei einer Umbenennung Kosten für Adressänderung auf die Anwohner zukommen.

Backes bleibt Beigeordneter bis 2024

Backes im Amt bis 2014 bestätigt.
Coesfeld, 17.03.16 (hlm). Einstimmig war das Votum nicht, aber klar für ihn.  In geheimer Abstimmung wurde Thomas Backes von 42 stimmberechtigten Ratsmitgliedern mit 26 Jastimmen in seinem Amt als erster Beigeordneter bestätigt. Für weiter acht Jahre leitet er weiter seine Amtsaufgaben. Traubenzucker überreicht Bürgermeister Heinz Öhmann als Symbol zur weiteren Stärkung der Stadt durch die Geschicke von Backes. Ein Blumenstrauß gab es für Ehefrau Dorothee.

 

„Wir haben auch eine moralische Verpflichtung“

Große Resonanz bei der Bürgerversammlung in Lette

Flüchtling sucht Kontakt

Flüchtlinge brauchen vielfältige Kontaktmöglichkeiten. Die Coesfelder zeichnen sich durch eine große Hilfsbereitschaft aus. (Foto hlm)

Lette, 16.03.16 (hlm). Mit dem Satz „Wir haben nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine moralische Verpflichtung“, begrüßte Bürgermeister Heinz Öhmann das volle Foyer in der Kardinal-von-Galen-Schule. 200 aufgereihte Stühle reichten nicht. Gäste nahmen auf Bänken am Rand Platz. Alle Generationen hatten ein offenes Ohr für die geplante Errichtung der zehn Blockhäuser zur Unterbringung von bis zu 120 Flüchtlingen an der Bruchstraße. Dazu kommen noch 30 Plätze in gemieteten oder gekauften Objekten in dem Coesfelder Stadtteil.

Genutzt wurde der Abend, um mit Gerüchten aufzuräumen. Es werden nicht Heerscharen an Flüchtlingen kommen. Die Zuweisungen sind überschaubar und prozentual für jede Kommune festgelegt. Aber in Zahlen nicht klar kalkulierbar, da diese von politischen Lagen abhängig ist, auf die Coesfeld kein Einfluss hat. Bis zum Jahresende rechnet die Stadtverwaltung mit gut 1100 Flüchtlingen. 800 brauchen bis Ende Juni Plätze zum Leben. Den notwenigen Bedarf deckt die Stadt mit den sieben gemieteten, acht gekauften Objekten und dem Bau der Holzhäuser. Mit der dezentralen Verteilung will die Stadt eine Isolation der Menschen verhindern. Sie sollen mitten im gesellschaftlichen Leben stecken und daran teilhaben. Deshalb sind die Gebäude für eine Selbstversorgung ausgelegt. Das Ziel maximal 60 Menschen in eine Einrichtung unterzubringen lässt sich an manchen Stellen, wie in der Blockhaussiedlung in Lette, nicht umsetzen. „Wir kommen an die Grenze und müssen die Menschen unterbringen“, entschuldigt sich Dezernent Dr. Thomas Robers für die Notlösung. Da stellt sich die Frage, ob die Flüchtlinge Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Öhmann sieht das nicht unmittelbar. Durch neue Mietwohnungen, die entstehen, werden ältere frei. Denn der größte Teil des Wohnungswechsels bewegt sich in Coesfeld selbst. Dass dennoch gerade im sozialen Wohnungsangebot Mangel ist, darüber ist sich die Stadtverwaltung bewusst. Robers: „Das ist ganz klar ein Thema. Da müssen wir was tun.“

Natürlich ist es eine gesellschaftliche Herausforderung den Menschen mit anderen Kulturen zu begegnen. Die Redewendung „Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es wieder heraus“ passt sehr gut in die Erfahrungen der Flüchtlingsinitiative. Was jetzt an Hilfe und Mitmenschlichkeit von uns investiert wird, werden wir von den Menschen langfristig zurückbekommen. Das ist ein Tenor des Abends. Für den Gründer der Betreuungsgruppe, Gerold Wilken, profitiert die Region zukünftig nicht nur von jungen Arbeits- und Fachkräften. Es sei auch eine Chance für eine kulturelle Annäherung und gegenseitigen Lernens. Wilken lobt die Letteraner für das Engagement. Zum ersten Treffen der gegründeten Betreuungsgruppe seien 20 eingeladen worden. 40 waren da. Für ihn ein klares Signal für die Hilfsbereitschaft im Ort.

 <<Wir geben nicht nur, wie bekommen auch ganz viel von den Menschen zurück.>>
Eine Letteranerin

Neben der Frage der Integration interessiert auch die finanzielle Auswirkung. Eine Bedrohung des Haushaltes sieht die Stadtverwaltung nicht. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass die Kommunen die Finanzlast allein tragen. Pro Flüchtling fließen 10000 Euro in die Stadt. Das sei nicht ausreichend. Das Land und der Bund muss mehr in die Pflicht genommen werden, so der Bürgermeister. Da gerade das Thema Geld in der Luft ist, zerplatzt ein weiteres Gerücht. Ein Asylbewerber schwimmt nicht in Geld. Ein Erwachsener erhält monatlichen 330 Euro. Das ist weniger als der Hartz IV-Satz. Davon muss er seinen Lebensunterhalt bestreiten. Eigentlich müsste der Flüchtling sogar eine Haftpflichtversicherung davon bezahlen. Denn über die Stadt sind die Asylbewerber nicht versichert, bestätigt Dezernent Dr. Thomas Robers auf Nachfrage.

<<Die Flüchtlinge sind freundliche und liebenswerte Menschen.>>
Christoph Schlütermann (DRK)

Einen Garantiestempel, dass das Zusammenleben in den Unterkünften konfliktfrei verläuft, kann es nicht geben. Leben auf engem Raum erzeugt Stress und Druck. Mit begleitenden Maßnahmen durch geschulte Sozialarbeiter lassen sich aufkochende Konflikte wieder abkühlen. Ein solcher fester Ansprechpartner wird für Lette zur Verfügung stehen. Parallel dazu wird die Polizei regelmäßig kontrollieren, verspricht Wachleiter Werner Leimkühler. Er stellt klar, dass es durch die Flüchtlinge keine signifikante Steigerung von Straftaten gegeben habe. „Die Flüchtlinge sind freundliche und liebenswerte Menschen“, so die Erfahrung von Christoph Schlütermann (DRK). Über die Kreisgrenze hinaus begleitet die Hilfsorganisation 7000 Schutzsuchende professionell. Schlütermann lobt die große Hilfsbereitschaft der Coesfelder Bevölkerung. Gerade in kleinen Orten funktioniere der Zusammenhalt gut. Angst braucht niemand zu haben. Offenheit und Transparenz sind hilfreicher. „Informieren Sie uns, wenn es Probleme gibt“, fordert Öhmann die Zuhörer auf.

Ein treffendes Schlusswort aus dem Publikum erhält reichlich Applaus: „Wir geben nicht nur, wie bekommen auch ganz viel von den Menschen zurück.“

Ehrenamtspreise vergeben

„Dann spielen Kinder eben im Rathaus“

Verleihung des Ehrenamtspreises 2016 in Coesfeld

Die Träger des Ehrenamtpreises 2016 Bernhard Stegemann (3. l.), Wiltrud Wolfers (4. l.) und Martha Hemsing, vertreten durch Enkel Falk Hemsing (2. r.) erhielten von Christian Overhage (Sparkasse) je ein Geldpräsent für ihr Engagement. Die Moderatorin Silke Florijn (l.) geleitet den Festabend, zu dem Bürgermeister Heinz Öhmann (2. l.) in die Bürgerhalle geladen hatte. (Foto hlm)

Coesfeld, 15.03.16 (hlm). Martha Hemsing (DRK-Seniorennachmittage), Wiltrud Wolfers (Kinderhilfe Tschernobyl) und Bernhard Stegemann (Werk-AG Kardinal-von-Galen-Schule Lette) sind die Träger des Ehrenamtspreises 2016. Die Drei stehen stellvertretend für all jene Bürgerinnen und Bürger in Coesfeld, die sich ehrenamtlich engagieren.

<< Es ist in Coesfeld ganz normal, dabei zu sein. >>
Dr. Thomas Bröcheler zur Inklusion
BerkelStadt ist die Initialzündung für die Stadtentwicklung, so Bürgermeister Heinz Öhmann

Bürgermeister Heinz Öhmann greift das Projekt BerkelSTADT auf. (Foto hlm)

Ein Drittel der Stühle blieb bei der Geburtstagsfeier der Stadt in der Bürgerhalle unbesetzt. Rund 200 Gäste folgten im Vorfeld der Preisverleihung den Gesprächsrunden von Moderatorin Silke Florijn mit Bürgermeister Heinz Öhmann und Dr. Thomas Bröcheler, Direktor der Stiftung Haus Hall. Öhmann nutzte das Podium, um die Bedeutung des Regionaleprojektes BerkelStadt für die gesamte Stadt herauszustellen. Der Fluss gebe die Initialzündung für die Weiterentwicklung, so die Auffassung des Stadtoberhauptes. Die Fördermittel aus dem Projekt fließen nicht allein der Umgestaltung der Berkel zu. Es gehe dabei unter anderem um die Sanierung von Schulgebäuden sowie der Aufwertung des Bahnhofsviertes und des Kapuzinerquartiers. Zur Stadtentwicklung gehört die Schaffung von Wohnraum. Auf dem Wohnungsmarkt rechnet er mit einem Plus von rund 500 Wohneinheiten. Teilweise sind diese fertiggestellt, teilweise im Bau oder Planung. Etwa 13 Prozent der Projekte obliegen der Stadtentwicklungsgesellschaft. Die Übrigen entstehen in Kooperationen, finanzieren Investoren oder sind private Objekte.

Das noch immer kein Standort für die Kindertagesstätte gefunden wurde, sorgt bei Dr. Thomas Börcheler für Kopfschütteln.

Dr. Thomas Börcheler zeigt seine Verwunderung bei der Standortdebatte für die neue Kindergarteneinrichtung. (Foto hlm)

Mit der Frage nach der Standortdiskussion der geplanten integrativen Kindertagesstätte trifft Silke Florijn bei Dr. Thomas Bröcheler einen gereizten Nerv. Er macht sich Luft. Für ihn tut sich die Stadt schwer mit der Standortfrage und setzt auf eine Entscheidung am runden Tisch Ende April. Wenn das scheitern sollte: „Dann spielen die Kinder eben im Rathaus, bis ein Standort gefunden ist“, witzelt Bröcheler.

Weiter Bilder von der Veranstaltung gibt es hier.

Wilhelm Korth soll in den Landtag

CDU-Verbände in Coesfeld und Lette einig

Der Coesfelder Wilhelm Korth (48) bewirbt sich im Wahlbezirk Coesfeld I/Borken III als CDU-Kandidat für den Landtag. Am 1. September wählen die CDU-Mitglieder dieser Städte und Gemeinden in Gescher den Unionskandidaten.

Wilhelm Korth (48)  bewirbt sich im Wahlbezirk Coesfeld I/Borken III als CDU-Kandidat für den Landtag. Sein Leitspruch: „Ärmel aufkrempeln, miteinander reden.“

Coesfeld, 14.03.16 (PM). Wilhelm Korth soll als Landtagskandidat für den Wahlbezirk Coesfeld I/ Borken III aufgestellt werden. Dem formellen Vorschlag der drei Vorstände der CDU-Ortsverbände von Coesfeld und Lette sowie dem Stadtverband Coesfeld folgten die Mitglieder einmütig, so die Pressemitteilung der Partei.

Nach 20 Jahren Landtagszugehörigkeit von Bernhard Schemmer aus Reken ist Willi Korth nach Meinung der örtlichen CDU der geeignete Kandidat künftig die Interessen aus diesem Wahlbezirk in Düsseldorf zu vertreten. Als Mitbewerberin hat die stellvertretende Bürgermeisterin und Kreistagsabgeordnete Annette Brun aus Heiden ihren Hut in den Ring geworfen. Am 1. September entscheiden die CDU-Mitglieder aus dem Wahlbezirk Coesfeld I/Borken III in Gescher über eine Unionskandidatin der einen Unionskandidaten für die Landtagswahl am 17. Mai 2017.

Im Nordkreis von Coesfeld wird sich Willi Korth in den nächsten Monaten ebenso bei den CDU-Mitgliedern vorstellen wie im Nachbarkreis des Wahlbezirks. „Ich wohne an der Schnittstelle zum Kreis Borken und bin nicht nur im Kreis Coesfeld, sondern auch in vielen Gemeinden des Kreises Borken vernetzt“, erklärte der 48-jährige Kandidat. Korth ist langjähriger Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Coesfeld, Mitglied im CDU-Kreisvorstand sowie direkt gewähltes Ratsmitglied. In Coesfeld engagiert er sich u.a. im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe und im Betriebsausschuss Abwasserwerk. Er ist Mitglied im Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit beim WLV. Die Entwicklung des ländlichen Raums liegt ihm besonders am Herzen. Seine Schwerpunkte sollen auch künftig vor allem in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr liegen. Er führte zehn Jahre den Schützenverein in Stevede und seine Passion ist die Jagd. Korth ist verheiratet und hat drei Kinder. Beruflich arbeitet er in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Billerbeck.

Berkelhaus ist Aus

Die WVA Objektanlage GmbH verkündeten das Aus für das Berkelhaus. Die Stadt berät über Alternativen für mehr Parkplätze im Stadtkern. Die dezentrale Alternative mit der Aufstockung der Parkplätze Mittelstraße und Marienring sowie dem Ausbau an der Davidstraße rückt aus städtebaulicher Sicht und von der Kostenseite in den Fokus. Coesfeld, 09.03.16 (PM). Das heute, 09.03.2016, von der…

Weg zur Gesamtschule verschlossen

Pro Coesfeld gibt Stadtverwaltung eine Steilvorlage

Ausschuss Kultur, Schule und Sport beschließt die Fortschriebung des Schulentwicklungsplans.

Vor der Sitzung des Ausschusses Kultur, Schule und Sport führt der Schulleiter des städtischen Heriburg-Gymnasiums, Christian Krahl, die Mitglieder durch das modernisierungsbedürftige Schulgebäude. (Foto hlm)

Coesfeld, 01.03.16 (hlm). Mit einem kleinen Ausflug durch das Schulgebäude begrüßt Schulleiter des städtischen Heriburg-Gymnasiums, Christian Krahl, die Mitglieder des Ausschusses Kultur, Schule und Sport. Für die nachfolgende Entscheidung, die der Ausschuss fällt, ein naheliegendes Umfeld. Es geht um die Frage, ob die Verwaltung das dreigliedrige Schulsystem auf Basis des vorgeschlagenen Schulentwicklungsplans fortschreiben kann. Einstimmig sind sich die Parteien nicht. Das eine Lager sieht noch Beratungsbedarf und will dem Beschlussvorschlag so nicht folgen. Das andere will für die Verwaltung eine Grundlage für das weitere Handeln zügig beschließen. Es kommt zu einer Kampfabstimmung auf Antrag von Hermann-Josef Vogt (SPD). Er will die Entscheidung bis zum 17.03.16 verschieben und Zeit für Beratungen mit den Fraktionen gewinnen. Pro Coesfeld knickt ein und folgt durch eine Enthaltung dem Vorschlag der SPD nicht. Fünf Jastimmen gegen fünf Neinstimmen, bei einer Enthaltung. Ein Patt, das nach der Satzung zur Ablehnung des Antrags führt. Die nachfolgende Abstimmung, mit einer abgeänderten Beschlussformulierung, ist quasi das Aus für einen zeitnahen optionalen Weg einer Gesamtschule: „Auf Basis der Grundsatzentscheidung des Rates vom 23.05.2013 wird die Schulentwicklungsplanung der Stadt Coesfeld entsprechend dem vorliegenden Entwurf der Projektgruppe Bildung und Region, Stand Oktober 2015, fortgeschrieben.“ In der erwähnten Entscheidung steht unter Punkt fünftens: „Das bestehende dreigliedrige Schulsystem in Coesfeld hat sich bewährt und soll weitergeführt werden.“

Die größte Herausforderung ist die Integration

Flüchtlinge als Thema der offenen Fraktionssitzung von Pro Coesfeld Coesfeld, 29.02.16 (hlm). Bis Mai/Juni erwartet die Stadt Coesfeld bis zu 800 Flüchtlinge. Darüber informiert Dezernent Dr. Thomas Robers gut 30 Gäste auf der offenen Fraktionssitzung von Pro Coesfeld. Die lokalpolitische Partei hatte Vertreter aus der Stadtverwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung eingeladen. Die…

„Ist das System erfolgreich?“

Vierte Artenschutzkonferenz in Münster

Minister Remmel zu Gast in Münster.

Auf der vierten Artenschutzkonferenz in Münster wirbt Umweltminister Johannes Remmel für den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes. (Foto hlm)

Münster/Coesfeld, 27.02.16 (hlm). Zum vierten Mal trafen auf der Artenschutzkonferenz in Münster Vertreter von Umweltschutzorganisationen, Politik und Landwirtschaft in Münster aufeinander. Polemik fehlte nicht, aber auch nicht die Suche nach gemeinsamen Lösungen, um dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken. Wie dramatisch die Situation ist, hat Martin Sorg (Entomologischer Verein Krefeld) am Beispiel von Insektenzahlen den gut 230 Zuhörern vor Augen geführt. An den Randbereichen von Naturschutzflächen stellte der Insektenkundler mit seinen Kollegen einen Verlust von bis zu 82 Prozent der Menge an Insekten fest – bundesweit, an 63 Standorten gemessen.

45 Prozent der Fauna und Flora sein ausgestorben oder erheblich bedroht. Diese Zahl nennt der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz, und der darin integrierten Biodiversitätsstrategie, will er den formellen Rahmen für den Erhalt der Artenvielfalt schaffen. Der Gesetzesentwurf ist zum Streitpapier unterschiedlicher Interessenlager geworden. Das wurde auch auf der Artenschutzkonferenz deutlich. Remmel will den massiven Flächenverbrauch von über zehn Hektar pro Tag senken. Für ihn übt die Landwirtschaft einen hohen Flächendruck aus. Er stellt die Agrarförderung Infrage: „Ist das System erfolgreich oder muss es geändert werden?“ Milchpreise von 45 Cent je Liter – 1,30 Euro je Kilogramm Schweinefleisch; das reicht nicht zum Überleben. Billigfleisch und Billigmilch sind in den Augen des Umweltministers Mitverursacher des Artenverlustes.

Winfried Rusch (1. l.), Dr. Detlev Kröger (2. l.) und Rainer Gildhuis (3. l.) vom Arbeitskreis Artenvielfalt Kreis Coesfeld waren als Zuhörer bei der Konferenz dabei. (Foto hlm)

Die jüngere Generation der Landwirte ist sich über die Verantwortung zum Naturschutz bewusst. Das wurde durch Gespräche mit Landwirten am Rande der Konferenz deutlich. Sie suchen den Konsens und stecken dabei in der Zwickmühle, wie Gespräche mit Betroffenen am Rande der Konferenz ergaben. Landwirtschaftliche Großbetriebe müssen Mengen produzieren, um rentabel arbeiten zu können. Gerade Nordrhein-Westfalen hat aber die höchsten Grundstücks- und Pachtpreise, als marktwirtschaftliche Konsequenz aus Angebot und Nachfrage. Seit 2015 müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe mit Ackerflächen von über 15 Hektar fünf Prozent davon als ökologische Vorrangflächen aus der intensiven Bewirtschaftung herausnehmen. Damit werden ökologische Rückzugsräume geschaffen. Das machen die Landwirte nicht kostenlos. Sie erhalten dafür die Greening-Prämie, wenn sie sich an die damit verbundenen Kriterien halten. Für einen Durchschnittshof im Münsterland mit einer Größe von 36 Hektar Betriebsfläche und rund 30 Hektar Ackerfläche macht das eine jährliche Förderung von 9693 Euro aus, wie eine Recherche der Coesfelder Nachrichten ergab.

Die Rückgewinnung von Flächen (Flächenrecycling) steht als Schlagwort beim Grünen Umweltminister auf dem Rezept. 80000 Flächen mit Altlasten gäbe es in NRW; 8000 Flächen davon seien bis jetzt bodensaniert. Um mehr Flächen und Raum für die Natur zu schaffen, müsse der Rückgang der Grünlandflächen aufgehalten werden. Notfalls per Gesetz. Sie sind wichtige Lebensräume unterschiedlicher Tier- und Pflanzenarten. Auch mit einem Vorkaufsrecht von Naturschutzflächen durch Umweltschutzorganisationen soll dem Flächenverbrauch eine Schranke gesetzt werden. „Statt Subventionen in Flächen, Flächen zur Sicherung kaufen“, so die Devise von Remmel.

Einen Kassenbeleg legt der Europa-Abgeordnete Martin Häusling vor: 40 Milliarden Euro koste der Verlust der Artenvielfalt; 50 Milliarden Euro Kosten für die Beseitigung von Stickstoffbelastungen in der Wasseraufbereitung; 53 Milliarden Euro leistet die EU Agrarsubventionen. „Das Geld wird genutzt, um Produkte billiger für die Weltmärkte zu machen“, so das Resümee des Grünen-Politikers. Für ihn braucht es dringend eine Reform der Agrarsubventionen. Nicht die Masse fördern, sondern die nachhaltige Landwirtschaft.

Dr. Michael Harengerd vom BUND rupfte den modernen landwirtschaftlichen Produktionsstätten verbal ordentlich die Federn. (Foto hlm)

Dr. Michael Harengerd (BUND) zoomt wieder zurück ins Münsterland. 212 Hektar illegale Ackerrandnutzung seien allein im Kreis Coesfeld kartiert. Randstreifen, die eine Pufferzone zur landwirtschaftlichen Nutzfläche bilden sollen. In anderen Kreisen sind die Größen nicht bekannt.

„Abwasserpilz: Eine bedrohte Art kehrt zurück“, steht als Überschrift zum Vortrag von Dr. Olaf Niepagenkemper. Er kämpft für saubere Gewässer im Münsterland. Die Bakterienkolonien, die sich als Lebensgemeinschaft zu pilzartigen Strukturen verbinden, gehörten lange Zeit der Vergangenheit an. Denn sie sind ein Indiz für eine schlechte Wasserqualität. Jetzt nimmt die Vielfalt wieder zu. Als Ursache lokalisiert der Gewässerfachmann punktuelle Einleitungen von Gärsäften und Silage aus Biogas- und Viehbetrieben. Lange Zeit hat er die Behörden erfolglos auf die Situation aufmerksam gemacht. Erst mit dem Gang an die Öffentlichkeit über die Medien sei eine Reaktion erfolgt. Vom Abwasserpilz befallen sei nicht die Berkel, aber einige Nebengewässer.

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Kommentar
von Hartmut Levermann

Wenig Meinungsvielfalt

Viele wichtige Punkte wurden auf die Agenda der vierten Artenschutzkonferenz angesprochen. Es wurde deutlich, dass eine Verantwortung nicht auf der einen oder anderen Seite liegt, sondern nur im gemeinsamen Prozess seinen Erfolgsweg finden wird. Da müssen wir uns als Verbraucher genauso an die Nase fassen und uns fragen: „Wollen wir den Weg der ständigen Verfügbarkeit von Nahrungsmittel zum billigen Kurs haben, oder können wir durch gezielten Verzicht mehr Wertschätzung erzielen und damit den eigenen Beitrag zum Naturschutz vom Tellerrand aus leisten?“

Was auf der Artenschutzkonferenz zu kurz kam: Mir fehlten ein oder zwei Referenten aus der Land- und Forstwirtschaft und der Lebensmittelindustrie. Deren Meinung und Verantwortungsbereitschaft zu hören, hätte die Meinungsvielfalt vergrößert.