„Betreuung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe“

Bürgermeister geben Innenminister konkrete Forderungen für Verhandlungen mit dem Bund mit auf den Weg

Die Vertreter der Städte und Kommunen Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havixbeck, Lüdinghausen und Ascheberg sowie der Kreis Coesfeld fordern Zuweisung von Flüchtlingen mit hohen Bleibechancen sowie 100-prozentige Kostenerstattung.

Kreis Coesfeld, 04.08.15 (PM). Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme und der bevorstehenden Verhandlungen der Länder mit dem Bund, sind Bürgermeister und der Fachbereichsleiter des Kreises, Herr Schütt, aus dem Kreis Coesfeld nach Düsseldorf gereist. „Es war uns ein dringendes Anliegen, die Situation in den Kommunen vor Ort konkret darzustellen“, sagt Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann nach dem persönlichen Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger.

Bürgermeister fordern mehr Unterstützung durch Land und Bund zur Unterbringung der Flüchtlinge.

Innenminister Ralf Jäger mit den Vertretern der Kommunen, Richard Borgmann (Lüdinghausen), Marion Dirks (Billerbeck), Klaus Gromöller (Havixbeck), Lisa Stremlau (Dülmen), Detlev Schütt (Kreis Coesfeld), Heinz Öhmann (Coesfeld) und Alexander Ruhe (Ascheberg).

Die Vertreter/innen der Kommunen Ascheberg (Alexander Ruhe), Billerbeck (Marion Dirks), Dülmen (Lisa Stremlau), Havixbeck (Klaus Gromöller), Coesfeld (Heinz Öhmann) und Lüdinghausen (Richard Borgmann) haben eine 100-prozentige Kostenübernahme durch Land und Bund gefordert. „Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe und keine kommunale“, bekräftigt Richard Borgmann, Sprecher der Bürgermeisterkonferenz im Kreis Coesfeld.

Ein weiteres Anliegen brennt den Bürgermeistern unter den Nägeln: Die Bleibechancen der zugewiesenen Flüchtlinge. „Wir wünschen uns eine Vorabprüfung durch das Land. Die Menschen sollten möglichst dann erst zu uns in die Kommunen kommen, wenn eine gute Chance der Anerkennung als Asylbewerber besteht“, erklärt Lisa Stremlau. Die Dülmener Bürgermeisterin sprach in der Runde darüber hinaus die Unterkunftsgebäude auf dem Kasernengelände „Tower Barracks“ an. Derzeit wird das Areal noch von den britischen Streitkräften genutzt. Diese haben der Stadt Dülmen aufgrund des laufenden Betriebes für die mögliche Einrichtung einer Notunterkunft in diesen Gebäuden eine Absage erteilt. Mit Blick auf den Abzug der Briten in 2016 seien die dortigen Unterkunftsgebäude für Dülmen aber perspektivisch weiterhin eine wichtige Option.

Weiteres kommunales Thema: Die Betreuung und Finanzierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Verteilung auf alle Kommunen neu geregelt werden soll. „Diese Herausforderungen hängen unmittelbar zusammen, auch wenn hier rechtlich zunächst die Jugendhilfe greift“, meint Bürgermeister Öhmann. Hier sei ebenso eine Kostendeckung durch den Bund angezeigt, um die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten.

Innenminister Ralf Jäger hat Verständnis für die Position und möchte die vorgetragenen Anliegen mit in die Verhandlungen mit dem Bund nehmen. Er stellt eine Verbesserung der Kostenübernahme in Aussicht, betont jedoch auch wie sehr das Land auf die Hilfe und Unterstützung der Kommunen angewiesen ist.

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