Fünfzig Prozent zahlen die Eltern…

Ratssitzung des Ausschuss Jugend, Familie, Senioren und Soziales

Abstimmung über die Geschwisterkindregelung

Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Soziales wurde, mit den Stimmen der CDU und der FDP, eine neue Geschwisterkindregelung bei den Elternbeiträgen für Kindergarten und Kindertagesbetreuung beschlossen. Zukünftig zahlen die Eltern, bei dem ein Kind im letzten Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt ist, 50% für das erste Geschwisterkind und 25 % für jedes weitere, das im Kindergarten oder in einer Kindertagesbetreuung ist. Ansonsten bleibt die Beitragsregelung für Geschwisterkinder wie gehabt: 100% für das Kind mit dem höchsten Elternbetrag und 25 % für jedes weitere Geschwisterkind. Mit dieser Änderung der Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen will insbesondere die CDU-Fraktion den Einnahmeverlust von 42.000€ auf die Hälfte begrenzen. Dieses Minus, vom Dezernenten Dr. Robers als Kompensationslücke bezeichnet, entsteht rechnerisch aus dem Wegfall der Elternbeiträge von Kindern im Vorschuljahr und der vorläufigen Ausgleichszahlung durch das Land NRW.

Jene Kinder, die 2011/2012 das letzte Jahr im Kindergarten verbringen und 2012/2013 in die Grundschule wechseln, sind bereits automatisch beitragsfrei gestellt worden. Bei Geschwisterkindern, bei denen die Geschwisterkindregelung gilt, hat die Stadt Coesfeld bisher einen Beitrag in Höhe von 25% erhoben. Mit der heutigen Beschlussfassung ändert sich das ab dem 01.01.2012. Dann wird die neue Regelung in Kraft treten.

Etwas überrumpelt wurden bei diesem Tagesordnungspunkt die übrigen Parteien des Ausschusses. Denn in der Ratsvorlage war nur von zwei Varianten die Rede. Jene Variante, bei der die Geschwisterkinder zu 25% berechnet werden und die Alternative, bei der eine 100%-Regelung für das erste Geschwisterkind zur Abstimmung stand. Grüne/Bündnis90, SPD und Pro Coesfeld zollten dieses mit einer geschlossenen Ablehnung des Vorschlages, den die CDU eingebracht hat.

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