Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden!

Coesfeld, 13.05.15 (hlm). Den nachfolgenden Antrag haben die Fraktionen der Parteien von Pro Coesfeld, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Aktiv für Coesfeld und die Familienpartei dem Rat der Stadt Coesfeld zur Entscheidung vorgelegt. Sie fordern eine bessere Bürgerbeteiligung und wollen eine Schlechterstellung der kommunalen Energieversorger durch das Freihandelsabkommen verhindern. Als Anhang zum Interview mit dem Bürgermeisterkandidat Rainer Lagemann ist der Antrag in ungekürzter Version auf den Coesfelder Nachrichten veröffentlich.

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen zum Freihandelsabkommen

Fraktionen im Rat der Stadt Coesfeld
Pro Coesfeld, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Aktiv für Coesfeld und die Familienpartei

  • Coesfeld, 07. April 2015

An den Bürgermeister

der Stadt Coesfeld

Herrn Heinz Öhmann

Markt 8, 48653 Coesfeld

 

 

Antrag an den Rat der Stadt Coesfeld

 

Sehr geehrter Herr Öhmann,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen.

 

Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden!

Die Rahmenbedingungen der kommunalen Daseinsvorsorge sind für die Zukunft der Stadt Coesfeld und ihrer Bürgerinnen und Bürger von unschätzbarem Wert:

Die Entwicklung der kommunalen Unternehmen wie der Stadtwerke mit der Energieversorgung und die notwendigen Grundlagen des Lebens in Coesfeld wie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sind daher wichtiger Bestandteil der Aufgaben der Stadt. Die Diskussion um die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen macht uns vor diesem Hintergrund besorgt. Die Stellungnahme der deutschen Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) bestärken uns darin.

Der Rat der Stadt Coesfeld appelliert daher an

  • die Kommission der Europäischen Union
  • das Parlament der Europäischen Union
  • die Bundesregierung
  • die NRW-Landesregierung

sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), und des internationalen Dienstleistungsabkommens „Trade in Services Agreement“ (TISA), sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

 

Der Rat stellt fest, dass:

  1. Die bisherigen Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden und diese Intransparenz das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission erhöht hat und die demokratischen Grundsätze untergräbt,
  2. die geplanten Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet sind, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden und negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der Erwachsenenbildung (z.B. über Volkshochschulen) wie auch der Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Stadt Coesfeld haben können,
  3. die geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor dienen, insbesondere auch der öffentlichen Dienstleistungen, und die Organisationshoheit der Kommunen gefährden, darunter nicht liberalisierte Bereiche, wie die kommunale Wasserver- und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich,
  4. durch die Verwendung von so genannten Negativlisten, die Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht werden.

Die Abkommen haben somit direkte und indirekte Auswirkungen auf unsere Stadt.

Daher fordert der Rat der Stadt Coesfeld, dass:

  1. Die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz- und Öffentlichkeit zu führen sind,
  2. die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur – auch nicht durch die Verwendung so genannter Negativlisten – eingeschränkt werden darf und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,
  3. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.

 

Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert,

 

im Ministerrat der Europäischen Union im Bereich der Dienstleistungen aktiv für so genannte Positivlisten einzutreten, die explizit nicht die kommunale Daseinsvorsorge sowie den Kultur-; Gesundheits- und Bildungsbereich tangieren.

Die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht gebilligt werden. Hier muss nachverhandelt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Günter Hallay                                    Ralf Nielsen                                    Charlotte Ahrendt-Prinz

Pro Coesfeld                                                SPD                                                Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Dieter Goerke

Aktiv für Coesfeld / Familienpartei

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