„Ist Politik sexy?“

Politischer Veilchendienstag der Grünen

Politischer Veilchendienstag der Grünen

Wetterten vor allem gegen den Rechtspopulismus der die Gesellschaft spalte: Norwich Rüße (1. l.) , Norbert Vogelpohl (2. l.), Simone Peter (3. l.) und Mareike Raack (5. l.).Als Zuhörer mit dabei der Kreisvorsitzender der Grünen, Richard Dammann (4. l.). Foto hlm

Coesfeld, 09.02.16(hlm). „Es kommt selten vor, dass ich mehr unbekannte wie bekannte Gesichter begrüße.“ Mit diesen Worten läutet Norbert Vogelpohl, Ortsverbandssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Coesfeld, den politischen Veilchendienstag ein. Was die rund 70 Zuhörern im Brauhaus Stephanus erwarten, wird auch gelieferte: Polemik und spitze Bemerkungen! Aber auch deutliche Positionierungen zu den klassischen Themen der Partei. Beherrschendes Thema des Abends ist die Flüchtlingspolitik, mit den Konsequenzen für Politik und Gesellschaft. Drei grüne Redner hat der Coesfelder Ortsverband ans Pult geholt: Simone Peter (Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Grünen), Norwich Rüße (Landtagsabgeordneter) und Mareike Raack (Kreistagsabgeordnete).

KlappermännchenEine Gesellschaft ist nicht nur bunt durch unterschiedliche Ethnien. Vogelpohl sucht und findet sie auch in einer farbigen Politik bei einer vielfältigen Parteienlandschaft und bei unterschiedlichen Generationen. Doch der Jugend fehlt es an politischer Identifikation. Oder nicht? Mit der Frage an die jüngste Kreistagsabgeordnete: „Ist Politik sexy?“, lockt er Mareike Raack kecke Antworten heraus. Die 23-Jährige bemängelt das fehlende Vertrauen in die Jugend seitens älterer Politiker. Auffordernd wendet sie sich an ihresgleichen, sich mehr politisch zu beteiligen: „Es treffen andere die Entscheidungen, die uns betreffen.“ Als Sprecherin der Grünen Jugend fordert sie die Einführung einer Jugendquote. Für die Studentin der Politikwissenschaft darf die Gesellschaft bunt sein. Die Wortwahl Flüchtlingsströme oder Flüchtlingskrise lenken von dem eigentlichen Bild ab, dass es sich um Menschen handele, die Schutz suchen. Als Beispiel zitiert sie einen CDU-Kreispolitiker der gesagt habe, dass das Problem (gemeint sind die Flüchtlinge) angepackt werden müsse, damit es nicht ausufere. Das ist für Raack eine diskreditierende Aussage.160210_karnevalsschmuckWeb2

Der Landtagsabgeordneten Norwich Rüße nennt Zahlen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge darf es für ihn nicht geben: „Wir können und müssen nochmals eine Million aufnehmen.“ Es sei das Gebot der Menschlichkeit, ergänzt er und erhält laute Tischklopfer von den Zuhörern. Rüße holt die klassische grüne Position „Umwelt- und Klimaschutz“ auf die regionale Betrachtungsebene. Am Beispiel des Bürgerwindparks in Steinfurt rechnet er vor, dass die Windenergie kein Subventionssumpf ist. Sie beschere einer Stadt millionenschwere Einnahmen an Gewerbesteuern. Für den ökologisch wirtschaftenden Landwirt Rüße ist es längst an der Zeit die verfehlte Politik der Landwirtschaftsförderungen zu reformieren. Das sei eine Altlast der Vorgängerregierung unter Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Als Negativbeispiel nennt er den aktuellen Fall der Gewässerverunreinigung durch Hofabwässer im Kreis Borken und die Untätigkeit der verantwortlichen Behörde. Die Verursacher seien nicht die kleinen, sondern die großen, angeblich modernen Hofbetriebe gewesen, die mit Fördermitteln errichtet wurden.

160210_luftschlangeWebDie Bundestagsabgeordnete Simone Peter blickt auf das ganze Land und greift die Flüchtlingspolitik nochmals auf: „Ein Schießbefehl gehört nicht in die Mitte der Gesellschaft.“ Inakzeptabel sind für sie die Einschränkung des Familiennachzuges und die Schaffung einer Obergrenze: „Obergrenzen sind so wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht, den sechst aber nicht.“ Weltoffenheit und ein buntes Europa ist das Gesellschaftsbild, zu dem die grüne Politikerin steht. Grenzzäune sind genau das gegenteilige Symbol. Es steht für das Ende von Europa, dass durch das Schengener Abkommen einen freien Handel und Transfer als Grundfeste Säule manifestiert. Sie bringt eine große Gruppe Menschen in den Vordergrund: „Neben der lauten rechtspopulistisch schreienden Minderheit leisten sieben bis acht Millionen Menschen stillschweigend Hilfen für Flüchtlinge.“ Das seien die wahren Helden des Jahres 2015. Von der Politik erwartet Peter, dass lebensnahe Lösungen geleistet werden: bessere Integration für die Flüchtlinge, Behördenabbau und schnelleren Entscheidungen.

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