„Sparen auf Kosten des Ehrenamtes möchte ich nicht“

Zweiter Teil des Interviews mit Bürgermeisterkandidat Rainer Lagemann

Rainer Lagemann aus Hörstel-Riesenbeck tritt am 13. September gegen den amtierenden Bürgermeister Heinz Öhmann in Coesfeld an.

Fordert den amtierenden Bürgermeister im September heraus: Rainer Lagemann. Foto hlm

Coesfeld, 13.05.15 (hlm). Im letzten Teil des Interviews blickt Lagemann auf die kommunalpolitischen Themen Haushalt, Globalisierung, Energie, Stadtentwicklung. Bei der Bildungspolitik will er den Elternwillen nicht beiseite wischen.

Coesfelds Bevölkerung wächst, im Gegensatz zum Umland (vgl. Tabelle). Welche Anforderungen / Aufgaben leiten Sie daraus an den Bürgermeister ab?

JahrCoesfeldBillerbeckGescherDülmenNottulnRosendahl
2011357771144816837461781920610477
201235693 (-0,23)11460 (0,1)16889 (0,31)46071 (-0,23)19295 (0,46)10716 (2,28)
201335813 (0,34)11416 (-0,38)16887 (-0,01)45870 (-0,44)19297 (0,01)10614 (-0,95)
Tabelle 1) Bevölkerungsentwicklung von 2010 bis 2013 in Coesfeld und den Nachbarkommunen. Datenquelle: Landesdatenbank NRW

Lagemann: Das ist eine positive Entwicklung für die Stadt und für einen Bürgermeister. Auch wenn vor allem ältere Menschen zuziehen. Sie bringt aber auch zu klärende Fragen auf: nach dem passenden Wohnraum, Betreuungsplätze, einem zukunftsfähigem Bildungsangebot, oder etwa der Barrierefreiheit und auch einem entsprechenden Nahverkehr.

Größten Zuwachs in der Bevölkerung gab es in den Altersgruppen 20 bis 45 Jahre und über 65 Jahre.

Vergleich der Bevölkerungsentwicklung in den Altersgruppen. Datenquelle: Landesdatenbank NRW. Grafik. hlm. Für vergrößerte Ansicht bitte auf das Bild klicken.

Unsere öffentliche Infrastruktur muss auf das jeweilige Wachstum ausgerichtet bleiben, vor allem für den Fall eines länger anhaltenden Trends. Das ist eine deutlich schönere Aufgabe für einen Bürgermeister als eine schrumpfende Stadt zu gestalten.

Wie bewerten Sie die Haushaltslage von Coesfeld?

Lagemann: Coesfeld hat im Haushalt seit mehreren Jahren ein strukturelles Defizit. Die Haushalte werden nur über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Die Ausgaben steigen stetig, bei vielen Investitionen und Maßnahmen werden bei der Planung die Folgekosten zu wenig berücksichtigt. Dabei hat Coesfeld gute Grundlagen für einen ausgeglichenen Haushalt. Die Stadt muss nachhaltig wirtschaften und sich bei Investitionen auf die wesentlichen Zukunftsthemen konzentrieren. Das ist nötig, wenn es einen wirklichen Aufbruch geben soll, dessen Maßnahmen verantwortbar finanziert sind. Sparen auf Kosten des Ehrenamtes möchte ich nicht, hier gilt es eher mehr zu investieren, auch in stärkere Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung.

Verlauf des Coesfelder Haushalts währen der zweiten Amtszeit des Bürgermeisters Heinz Öhmann

Haushaltsbilanzen von 2009 bis 2015 der Stadt Coesfeld. Angaben in Euro. (Quelle: Haushaltspläne der Stadt Coesfeld; (1) Vorläufiges Ergebnis aus dem Haushaltsplan 2011, (2) Vorläufiges Ergebnis aus dem Haushaltsplan 2012, (3) Vorläufiges Ergebnis aus dem Haushaltsplan 2013, (4) Vorläufiges Ergebnis aus dem Haushaltsplan 2014, (5) Vorläufiges Ergebnis aus dem Haushaltsplan 2015
und (6) Ansatz aus dem Haushaltsplan 2015. Zur vollständige Datentabelle bitte hier klicken. Grafik hlm. Für vergrößerte Ansicht bitte auf das Bild klicken.

Wir leben heute in einer globalisierten und vernetzten Welt. Heiß diskutiert wird gegenwärtig dieTransatlantische Handels- und Investionspartnerschaft (TTIP). Welche Auswirkungen wird das Freihandelsabkommen für Coesfeld haben?

Lagemann: Endgültig kann man das noch nicht sagen. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich etwa die Spielräume für die Stadtwerke und das unternehmerische Handeln der Stadt im Bereich der Daseinsvorsorge – Energieversorgung, Wasserversorgung, Nahverkehr etc. – insgesamt verschlechtern. Daher begrüße ich den Antrag der Fraktionen der Gestaltungsmehrheit im Stadtrat, der sich klar gegen die für unsere Entwicklung in Coesfeld kritischen Punkte ausspricht. Hier geht es um die Weichenstellung für die Zukunft unserer eigenen kommunalen Versorgung. Die ist bisher sicher und meist regional angelegt. Das soll auch so bleiben können ohne die Einmischung internationaler Konzerne mit ihren Eigeninteressen und möglicherweise unfairen Methoden.

Da gerade das Stichwort Energieversorgung gefallen ist: wie kann sich Coesfeld an der Energiewende beteiligen?

Lagemann: Vor allem als Stadt besser aufgestellt und ansonsten sehr vielfältig. Von den bereits vorhandenen Aktivitäten Privater im Bereich ihrer Häuser, über die Möglichkeiten der Unternehmen bis hin zum engeren Bereich der Stadt. Die Kommunen im Kreis Coesfeld machen jetzt Druck, dass mehr passiert. Das möchte ich für Coesfeld auch. An der Stelle hat sich die Stadt bisher unter Wert verkauft. Wir bräuchten daher ein passgenaues und sehr praktisches Handlungskonzept mit Hinweisen was in Sachen Klimaanpassung und Klimaschutz in der Stadt getan werden kann. Gute Beispiele gibt es dazu allein im Münsterland eine Menge, da braucht nicht viel neu erfunden werden. Die Gemeinde Nottuln hatte am 6.5. ihren Auftakt für ein Klimaschutzkonzept.

Sie haben Unterstützung aus einem bunten Parteigemisch. Sie alle werden eigene politische Interessen vertreten und Anforderungen an Ihre Arbeit haben. Kann das zu Konflikten oder Hemmnissen Ihrer Arbeit führen?

Lagemann: Für die Unterstützung durch die Ratsmehrheit bin ich dankbar. Als jemand der wie ich – aber auch die anderen Bürgermeister vor mir – von außen kommt, ist das sehr hilfreich. Eine konstruktive Diskussion um den richtigen Weg muss es allerdings immer geben. Meine Erfahrung ist, dass in der Lagemann-Allianz sehr lösungsorientiert diskutiert wird und auch die jeweils eigene Position zurückgestellt wird für die gute gemeinsame Idee. Wir wollen gemeinsam mehr aus Coesfeld machen. Wie schon jetzt im Rahmen der Kandidatur würde ich mich in Zukunft als parteineutraler Bürgermeister mit Sachwissen und meiner Meinung beteiligen und zusammen mit allen Fraktionen im Rat anstehende Entscheidungen sorgfältig aber auch zügig treffen. Coesfeld braucht jetzt einen Bürgermeister der es zulässt, dass die Stadt von guten Ideen aller demokratischen Kräfte profitiert.

Wird es mit Ihnen weiter Spielplatzschließungen geben?

Lagemann: Eher nicht, zumal ja bereits in jüngster Vergangenheit einige Schließungen vorgenommen worden sind. Nur da wo ein Spielplatz wirklich nicht mehr gebraucht und gewollt wird, könnte ich mir das vorstellen. Allerdings sollte gut überlegt werden, was man mit der Fläche macht, denn sie könnte in späteren Jahren wieder für einen Spielplatz oder einen Generationenbewegungsplatz gebraucht werden. Bei steigenden Einwohnerzahlen könnte es wohl auch Bedarf für neue Bewegungs- und Spielplätze an der dann passenden Stelle geben.

In welche Richtung entwickelt sich die Bildungslandschaft unter ihrer Führung? Gibt es eine Sekundarschule oder Gesamtschule?

Anmerkungen vom Interviewer: Im vergangenen Jahr haben drei Coesfelder Mütter über 140 Unterschriften von Befürworten einer Gesamtschule gesammelt und Bürgermeister Heinz Öhmann vorgelegt. Es war die Initialzündung für eine Elternbefragung. Im März dieses Jahres stelle Hubertus Schober (Bildung & Region, Bonn) die Ergebnisse vor (CN berichtete). Bei Eltern, deren Kinder in der Grundschule sind, zeigte sich eine klare Tendenz für eine Gesamtschule. Eine schwache Nachfrage gab es für eine Sekundarschule. Ob Sekundarschule oder Gesamtschule, für die Umstrukturierung wäre das Ergebnis für die Sekundarstufe I gleich: die letzte vorhandene Hauptschule (Kreuzschule) müsste mit einer der beiden Realschulen verschmelzen. Bei einer Gesamtschule ginge ein Gymnasium in der neu entwickelten Schulform auf. Somit bestände die Coesfelder Schullandschaft nach dem Verschmelzungsprozess aus zwei oder drei Gymnasien, einer Realschule und einer Gesamt- oder Sekundarschule. Dieser Fusionsprozess böte dem städtischen Haushalt Einsparungspotential.

Lagemann: Die zukunftsfähige Schullandschaft in Coesfeld wünsche ich mir vor allem mit großer Mehrheit, gerne auch im Konsens, getragen. Das hat einen Wert für den Schulfrieden im Interesse aller Beteiligten. Daher gibt es auch von meiner Seite, aber auch seitens der Ratsmehrheit, keine vorschnelle Festlegung. Es muss und wird Gespräche mit allen Beteiligten geben und nach einer breit getragenen Lösung gesucht werden. Im nächsten Schulausschuss wird dazu ein Vorschlag unterbreitet werden. Von meiner Seite gibt es zwei Vorgaben: zum einen darf der Elternwille nicht wieder einfach beiseite gewischt werden. Die Eltern und ihre Interessen, die sie für ihre Kinder geäußert haben verdienen eine ernsthafte Auseinandersetzung und eine bedächtige aber auch zügige Beratung in den nächsten Monaten mit einer Entscheidung des Rates noch in diesem Jahr. Zum anderen: es darf keine Investition in die Gebäude geben, bevor nicht die Entscheidungen hinsichtlich der zukunftsfähigen Schullandschaft gefallen sind. Dabei geht es mir überhaupt nicht um Einsparung. Ich möchte sicherstellen, dass das viele Geld sinnvoll ausgegeben wird und nicht für Übergangslösungen.

Herr Lagemann, ich danke Ihnen für das ausführliche und spannende Interview.

Hier klicken für den ersten Teil des Interviews.

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