Wasserversorgung privatisieren?

Ein heißes Eisen hat der SPD Ortsverein Coesfeld am Freitagabend in der Bischofsmühle angefasst: die Privatisierung der Wasserversorgung. Gleich zu Beginn stellt der Europa-Abgeordnete Bernhard Rapkay klar, dass die EU die Privatisierung des Wasserrechts nicht auf den Weg gebracht hat.Kritisch äußert er sich zu der Protestwelle, die gerade durch die europäische Union schwappt: „Da wird seit Wochen eine Sau durchs Dorf getrieben, die zu mager ist, um Frikadellen daraus zu machen und mit soviel Luft aufgeblasen wird, dass da der schönste Schinken herauskommt.“ Vielmehr gibt es ein Vorschlag der EU-Kommission, bei dem es auch um die Ausschreibungen öffentlicher Dienstleistungen geht, so Rapkay. Hinter dieser Konzessionsrichtlinie steht er. Denn für ihn ist es die Chance, rechtlich Klarheit zu schaffen. Die Wasserversorgung wird in anderen EU-Staaten meist von privaten Unternehmen organisiert. In Frankreich vergibt die Verwaltung an die Privaten Exklusivrechte (Konzessionen). Laufen diese Rechte ab, müssen sie, nach der geplanten Konzessionsrichtlinie, europaweit ausgeschrieben werden. Die deutsche Struktur der Energieversorgung ist damit nicht vergleichbar. Beispiel Coesfeld: Die Stadtwerke ist ein eigenständiges Unternehmen. Die Stadt ist als Kommune mit 100 Prozent daran beteiligt. Das ist in Deutschland keine Seltenheit und hier sieht Rapkay einen Problembereich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten.

70.000 Menschen versorgt die Stadtwerke Coesfeld mit Wasser. Für Markus Hilkenbach, Geschäftsführer des Coesfelder Energieversorgers, ist dass auch langfristig so gesichert. Wasserversorgung ist ein sehr regionales und kommunales Geschäft. Für ihn haben Investoren, anders als Kommunen, Renditen im Sichtfeld: „Manchmal kommen Partner zusammen, die aus meiner Sicht nicht zusammengehören.“ Aber einer Ausschreibung steht er gelassen gegenüber. Denn er sieht nicht den Großinvestor vor der Tür stehen. Hilkenbach sieht für die Stadtwerke eher sehr gute Chancen im Wettbewerb. Denn sie hat eine sehr gute Qualität bei der Wasserversorgung hier im ländlichen Raum.

Wettbewerb – das sieht Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW aus einer Gleitsichtbrille. Einen Türöffner für Investoren mit Renditenblick soll es nicht geben. Er steht für mehr Wettbewerb und der soll für die Kunden transparent sein. Aber er sieht auch Potenzial in der Effizienz der Versorgungsunternehmen. „Wir leisten uns in Deutschland 900 Teilnetzbetreiber. Eine Fusion ist dringend erforderlich“, so Sieverding. Doch der Mann vom Verbraucherschutz lenkt den Blick der rund 20 Zuhörer auf das Zukunftsproblem „Energiearmut“. Die Stromkosten sind in den letzten zwei Jahren kontinuierlich angestiegen. Hauptgrund ist der Anstieg von Steuern und Abgaben. Hilkenbach nickt beistimmt. Immer mehr Haushalte fällt es schwer, mit dem verfügbaren Einkommen die Kosten für die Energie zu stemmen. Gänzlich unbekannt ist dem Chef der Stadtwerke das Problem nicht. Auch er nimmt in Coesfeld die Tendenz zur „Energiearmut“ wahr. Wie sieht nun ein Lösungsweg aus? Einen Sozialtarif lehnt der Verbraucherschützer ab. Sieverding ist der Auffassung, dass zum einen der Effizienzanreiz bei den Betroffenen fehlt. Zum anderen ist ungeklärt, wer die Kosten auffängt.“ Das ist sicherlich ein Thema, was die Politik hier vor Ort näher ausleuchten muss.

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Weiter Fotos von der SPD-Veranstaltung gibt es hier zu sehen.
Dieser Artikel erschien in gekürzter Fassung in der Allgemeinen Zeitung Coesfeld.

  1 comment for “Wasserversorgung privatisieren?

  1. Heinz Müller
    2. März 2015 at 14:35

    Zum Thema Wasserversorgung privatisieren

    Hier geht es doch nicht vordergründig um die xte Privatisierung, sondern um die Frage der so genannten Allgemeinen Daseinsfürsorge. Diese wird je nach ideologischem Standpunkt sehr weit oder sehr eng definiert: Früher waren einmal Telekommunikation, Postwesen, Stromversorgung, Wasserversorgung, Schienenverkehr uvm. ureigenste staatliche bzw. kommunale Aufgaben. Der Neoliberalismus macht aber aus allem ein Geschäft-zugunsten weniger auf Kosten aller.
    Es ist Aufgabe der Politik, hier entschieden gegenzusteuern: Wenn der Staat nicht für die krisenfeste, bezahlbare Grundversorgung seiner Bürger sorgt, wofür ist der denn überhaupt da? Es ist eine glatte Lüge, dass Privatunternehmen fast alle Aufgaben besser und billiger erledigen, als die öffentliche Hand. Den preisregulierenden Druck den Marktes gibt es in vielen Bereichen unserer teilmonopolisierten Wirtschaft nicht mehr. Hatte man uns nicht bei der Freigabe der Stromversorgung sinkende Tarife versprochen? Stattdessen hat man uns abgezockt! Warum wurde die Bahn privatisiert? Wegen der Stabilität der Ticket-Preise?
    Glaubt doch nicht den Rattenfängern, die kennen nur ein Interesse – ihr eigenes!

    Heinz Müller

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