Kategorie: Politik

„Ist das System erfolgreich?“

Vierte Artenschutzkonferenz in Münster

Minister Remmel zu Gast in Münster.

Auf der vierten Artenschutzkonferenz in Münster wirbt Umweltminister Johannes Remmel für den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes. (Foto hlm)

Münster/Coesfeld, 27.02.16 (hlm). Zum vierten Mal trafen auf der Artenschutzkonferenz in Münster Vertreter von Umweltschutzorganisationen, Politik und Landwirtschaft in Münster aufeinander. Polemik fehlte nicht, aber auch nicht die Suche nach gemeinsamen Lösungen, um dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken. Wie dramatisch die Situation ist, hat Martin Sorg (Entomologischer Verein Krefeld) am Beispiel von Insektenzahlen den gut 230 Zuhörern vor Augen geführt. An den Randbereichen von Naturschutzflächen stellte der Insektenkundler mit seinen Kollegen einen Verlust von bis zu 82 Prozent der Menge an Insekten fest – bundesweit, an 63 Standorten gemessen.

45 Prozent der Fauna und Flora sein ausgestorben oder erheblich bedroht. Diese Zahl nennt der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. Mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz, und der darin integrierten Biodiversitätsstrategie, will er den formellen Rahmen für den Erhalt der Artenvielfalt schaffen. Der Gesetzesentwurf ist zum Streitpapier unterschiedlicher Interessenlager geworden. Das wurde auch auf der Artenschutzkonferenz deutlich. Remmel will den massiven Flächenverbrauch von über zehn Hektar pro Tag senken. Für ihn übt die Landwirtschaft einen hohen Flächendruck aus. Er stellt die Agrarförderung Infrage: „Ist das System erfolgreich oder muss es geändert werden?“ Milchpreise von 45 Cent je Liter – 1,30 Euro je Kilogramm Schweinefleisch; das reicht nicht zum Überleben. Billigfleisch und Billigmilch sind in den Augen des Umweltministers Mitverursacher des Artenverlustes.

Winfried Rusch (1. l.), Dr. Detlev Kröger (2. l.) und Rainer Gildhuis (3. l.) vom Arbeitskreis Artenvielfalt Kreis Coesfeld waren als Zuhörer bei der Konferenz dabei. (Foto hlm)

Die jüngere Generation der Landwirte ist sich über die Verantwortung zum Naturschutz bewusst. Das wurde durch Gespräche mit Landwirten am Rande der Konferenz deutlich. Sie suchen den Konsens und stecken dabei in der Zwickmühle, wie Gespräche mit Betroffenen am Rande der Konferenz ergaben. Landwirtschaftliche Großbetriebe müssen Mengen produzieren, um rentabel arbeiten zu können. Gerade Nordrhein-Westfalen hat aber die höchsten Grundstücks- und Pachtpreise, als marktwirtschaftliche Konsequenz aus Angebot und Nachfrage. Seit 2015 müssen alle landwirtschaftlichen Betriebe mit Ackerflächen von über 15 Hektar fünf Prozent davon als ökologische Vorrangflächen aus der intensiven Bewirtschaftung herausnehmen. Damit werden ökologische Rückzugsräume geschaffen. Das machen die Landwirte nicht kostenlos. Sie erhalten dafür die Greening-Prämie, wenn sie sich an die damit verbundenen Kriterien halten. Für einen Durchschnittshof im Münsterland mit einer Größe von 36 Hektar Betriebsfläche und rund 30 Hektar Ackerfläche macht das eine jährliche Förderung von 9693 Euro aus, wie eine Recherche der Coesfelder Nachrichten ergab.

Die Rückgewinnung von Flächen (Flächenrecycling) steht als Schlagwort beim Grünen Umweltminister auf dem Rezept. 80000 Flächen mit Altlasten gäbe es in NRW; 8000 Flächen davon seien bis jetzt bodensaniert. Um mehr Flächen und Raum für die Natur zu schaffen, müsse der Rückgang der Grünlandflächen aufgehalten werden. Notfalls per Gesetz. Sie sind wichtige Lebensräume unterschiedlicher Tier- und Pflanzenarten. Auch mit einem Vorkaufsrecht von Naturschutzflächen durch Umweltschutzorganisationen soll dem Flächenverbrauch eine Schranke gesetzt werden. „Statt Subventionen in Flächen, Flächen zur Sicherung kaufen“, so die Devise von Remmel.

Einen Kassenbeleg legt der Europa-Abgeordnete Martin Häusling vor: 40 Milliarden Euro koste der Verlust der Artenvielfalt; 50 Milliarden Euro Kosten für die Beseitigung von Stickstoffbelastungen in der Wasseraufbereitung; 53 Milliarden Euro leistet die EU Agrarsubventionen. „Das Geld wird genutzt, um Produkte billiger für die Weltmärkte zu machen“, so das Resümee des Grünen-Politikers. Für ihn braucht es dringend eine Reform der Agrarsubventionen. Nicht die Masse fördern, sondern die nachhaltige Landwirtschaft.

Dr. Michael Harengerd vom BUND rupfte den modernen landwirtschaftlichen Produktionsstätten verbal ordentlich die Federn. (Foto hlm)

Dr. Michael Harengerd (BUND) zoomt wieder zurück ins Münsterland. 212 Hektar illegale Ackerrandnutzung seien allein im Kreis Coesfeld kartiert. Randstreifen, die eine Pufferzone zur landwirtschaftlichen Nutzfläche bilden sollen. In anderen Kreisen sind die Größen nicht bekannt.

„Abwasserpilz: Eine bedrohte Art kehrt zurück“, steht als Überschrift zum Vortrag von Dr. Olaf Niepagenkemper. Er kämpft für saubere Gewässer im Münsterland. Die Bakterienkolonien, die sich als Lebensgemeinschaft zu pilzartigen Strukturen verbinden, gehörten lange Zeit der Vergangenheit an. Denn sie sind ein Indiz für eine schlechte Wasserqualität. Jetzt nimmt die Vielfalt wieder zu. Als Ursache lokalisiert der Gewässerfachmann punktuelle Einleitungen von Gärsäften und Silage aus Biogas- und Viehbetrieben. Lange Zeit hat er die Behörden erfolglos auf die Situation aufmerksam gemacht. Erst mit dem Gang an die Öffentlichkeit über die Medien sei eine Reaktion erfolgt. Vom Abwasserpilz befallen sei nicht die Berkel, aber einige Nebengewässer.

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Kommentar
von Hartmut Levermann

Wenig Meinungsvielfalt

Viele wichtige Punkte wurden auf die Agenda der vierten Artenschutzkonferenz angesprochen. Es wurde deutlich, dass eine Verantwortung nicht auf der einen oder anderen Seite liegt, sondern nur im gemeinsamen Prozess seinen Erfolgsweg finden wird. Da müssen wir uns als Verbraucher genauso an die Nase fassen und uns fragen: „Wollen wir den Weg der ständigen Verfügbarkeit von Nahrungsmittel zum billigen Kurs haben, oder können wir durch gezielten Verzicht mehr Wertschätzung erzielen und damit den eigenen Beitrag zum Naturschutz vom Tellerrand aus leisten?“

Was auf der Artenschutzkonferenz zu kurz kam: Mir fehlten ein oder zwei Referenten aus der Land- und Forstwirtschaft und der Lebensmittelindustrie. Deren Meinung und Verantwortungsbereitschaft zu hören, hätte die Meinungsvielfalt vergrößert.

Vom Abrissbagger erstmal verschont

Stadt mietet Caritas-Haus für Flüchtlinge

Die Abrissgenehmigung liegt schon vor. Jetzt ist Baustopp. Die Stadt nutzt das Haus für die kommenden drei Jahre zur Unterbringung von Flüchtlingen. (Foto hlm)

Die Abrissgenehmigung liegt schon vor. Jetzt ist Baustopp. Für Flüchtlinge mietet die Stadt das Haus für die kommenden drei Jahre. (Foto hlm)

Coesfeld, 25.02.16 (hlm). Bis zu 60 Flüchtlinge sollen in sechs bis acht Wochen einen Platz zum Wohnen in dem ehemaligen Haus der Caritas an der Wiesenstraße 18 finden. In einem schlechten Zustand befindet sich das alte Gebäude nicht. Dennoch wollte die Caritas den Abrissbagger anrücken lassen, um neuen Wohnraum für psychisch zu betreuende Menschen zu schaffen. Doch jetzt ist Stopp. Die Wohlfahrtsorganisation hat von dem Bauvorhaben bis 2019 Abstand genommen und das Gebäude der Stadt angeboten. Die braucht händeringend Wohnraum für zugewiesene Flüchtlinge. Im Moment suchen 450 Menschen in Coesfeld Asyl. Durch die Schließung der Notunterkunft am Schulzentrum werden bis zum Sommer 2016 zusätzlich 350 Menschen eine Bleibe finden müssen. Auf 27 Immobilien kann die Stadt zurückgreifen. Es sind teilweise eigene Immobilien, werden gerade als provisorische Unterbringung errichtet oder sind angemietet. Reichen wird das nicht. Dr. Thomas Robers, Dezernent der Stadt Coesfeld, schätzt vorsichtig bis Ende dieses Jahres mit bis zu 1100 Flüchtlinge. Mieten sei für die Stadt eine attraktive Lösung. Sie kann flexibel auf den Flüchtlingsstrom reagieren. Zum ortsüblichen Mietsatz nutzt die Verwaltung das Haus der Caritas für die kommenden drei Jahre. Dann wird der Eigentümer das Bauvorhaben wieder aufnehmen. Bis dahin hofft die Stadt auf eine entspanntere Lage.

In den nächsten Tagen werden die Handwerker mit den Umbau- und Renovierungsarbeiten am Vorder- und Hinterhaus beginnen. Der Keller soll mit sanitären Anlagen, getrennt nach Geschlecht, ausgestattet werden. In den Etagen sollen Wohneinheiten mit einer Gemeinschaftsküche zur Selbstversorgung, Toiletten und Mehrbettzimmer entstehen. Bevor die ersten Flüchtlinge Mitte bis Ende April in das Haus einziehen, will die Stadt die Nachbarn zu einer Informationsveranstaltung ins Haus einladen.

Was hat die Ossietzky-Affäre mit dem Barackenlager gemein?

„Erinnerung braucht reale Orte“

• Podiumsdiskussion zur lokalen Erinnerungskultur
• CDU Coesfeld lädt kreisweit am 8. März ein
• Bundestagsabgeordneter Dr. Philipp Lengsfeld zu Gast

Coesfeld, 25.02.16 (PM). Der CDU Coesfeld sind Thematik und kompetente Fachleute so wichtig, dass sie zur Podiumsdiskussion unter dem Titel „Politik und Erinnerungskultur“ kreisweit alle Interessierten einlädt. Diese offene Veranstaltung ist am Dienstag, 8. März, um 18 Uhr im WBK Coesfeld, Osterwicker Str. 29.

Dr. Philipp Lengsfeld waren

Bei der kreisweit offenen Podiumsdiskussion am 8. März um 18 Uhr im WBK Coesfeld tritt auch als Redner Dr. Philipp Lengsfeld MdB (Berlin) auf.

Dazu CDU-Vorsitzender Merschhemke: „Erinnerung braucht reale Orte, Symbole, Jahrestage und Gedenkstätten. Ein solcher Erinnerungsort ist das Barackenlager in Lette. Mit dem Förderverein Barackenlager e.V. in Lette hat sich eine zivilgesellschaftliche Initiative für die lokale Erinnerungskultur gebildet“. Auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling konnte mit Dr. Philipp Lengsfeld MdB ein ausgewiesener Kenner und engagierter Redner gewonnen werden. Als ältester Sohn der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wuchs  Lengsfeld in der DDR auf und geriet im September 1988 zusammen mit anderen Schülern in den Strudel der Ossietzky-Affäre. Durch das Verfassen von kritischen Wandzeitungsartikeln und einem offenen Brief mit Unterschriftensammlung wurde er auf direkte Anweisung der DDR-Bildungsministerin Margot Honecker von der Schule verwiesen. Rückblickend erzählt Philipp Lengsfeld dies mit einem Schmunzeln, hat er doch sein Büro seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 in genau dem alten DDR-Bildungsministerium, das damals seinen Schulverweis erlassen hat. „Ironie der Geschichte“ nennt Philipp Lengsfeld rückblickend diese Tatsache. Seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Lengsfeld nicht nur persönlich, sondern auch politisch als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im  Bundestag, insbesondere für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, mit dem Thema Erinnerungskultur betraut. Für ihn bedeuten Erinnerungs- und Symbolpolitik auch einen aktiven Umgang mit der Vergangenheit, der wichtig sei, um einen Neubeginn, oft für ganze Gesellschaften und Generationen, zu schaffen.

Am Podiumsgespräch werden ferner die Historikerin Ingeborg Höting, Harald Dierig (Vorsitzende des Vereins „Denkmal Barackenlager Lette“ e. V.) und der Nottulner Heinz Böwing teilnehmen. Buchautor Böwing hat die Kriegs- und Nachkriegsereignisse in den Baumbergen aufgearbeitet.

Offene Fraktionssitzung zur lokalen Flüchtlingspolitik

Pro Coesfeld lädt Bürgerinnen und Bürger ein Coesfeld, 25.02.16 (PM). Welche Herausforderungen wird die Zuweisung von Flüchtlingen für die Bürgerinnen und Bürger haben? Welche Aufgaben stellen sich für die lokale Politik? Solche und ähnliche Fragen will Pro Coesfeld mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf der offenen Fraktionssitzung im Kolpinghaus erörtern. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Der Raum muss dem Lernen folgen

Konstruktive Gedanken zum Umbau des Schulzentrums dem Rat vorgestellt • Anne-Frank-Hauptschule vererbt rund 2500 Quadratmeter Fläche • Gemeinsame Nutzung von Räumen durch Gymnasium und Realschule • Mehr Raum für moderne Lernmethoden • Fördermittel könnten fließen, wenn der Bezug zum Umfeld hergestellt wird • Flexible Gestaltung, um zukünftigen Anforderungen zu entgegnen Coesfeld, 16.02.16 (hlm). In einer Sondersitzung…

Coesfeld, 17.02.16 (hlm). Auf der Ratssitzung am Dienstagabend war es eine einsame Premiere der ersten Einwohnerfragestunde. Es bedurfte keine Antwort seitens des Rates. Denn kein Einwohner stelle eine Anfrage. Günter Hallay (Pro Coesfeld) moniert die mangelnde Bekanntmachung des Termins in den Medien. Bürgermeister Heinz Öhmann weist auf die Informationsquelle des Sitzungskalenders auf der Internetseite der Stadt Coesfeld hin. Die nächste Einwohnerfragestunde wird es zu Beginn der nächsten Ratssitzung am 17.03.16, 18 Uhr, geben. Dann können Bürgerinnen und Bürger direkt den Rat ansprechen. Auf Anfrage der Coesfelder Nachrichten weist Stadtsprecherin Dorothee Heitz hin, dass persönlichere Themen im Bürgerbüro, bei der Bürgermeistersprechstunde oder bei der Beschwerdestelle geeigneterer angesprochen werden können, da es eine geschütztere Möglichkeit böte.

„Ist Politik sexy?“

Politischer Veilchendienstag der Grünen Coesfeld, 09.02.16(hlm). „Es kommt selten vor, dass ich mehr unbekannte wie bekannte Gesichter begrüße.“ Mit diesen Worten läutet Norbert Vogelpohl, Ortsverbandssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Coesfeld, den politischen Veilchendienstag ein. Was die rund 70 Zuhörern im Brauhaus Stephanus erwarten, wird auch gelieferte: Polemik und spitze Bemerkungen! Aber auch deutliche Positionierungen zu den…

Es fehlt ein Haushaltswarenladen

Studenten vom Oswald-Nell-Breuning präsentieren ihre Studie Coesfeld, 26.01.16 (hlm). Mangel an Parkplätzen für Autos und Fahrräder, es braucht ein modernes Parkleitsystem, es fehlen Erholungspunkte und Ruhezonen für Jung und Alt, es braucht ein internationales gastronomische Angebot, die Öffnungszeiten sind in der Innenstadt nicht einheitlich und es fehlt das Angebot vonSpielzeug Haushaltswaren. Zu diesen und weiteren Ergebnissen kommen 15…

Jakobischule im Wettbewerb

Architekten sollen kreative Vorschläge bringen Coesfeld, 23.01.16 (hlm). Mit einer überraschenden Meldung empfing Beigeordneter Thomas Backes die Mitglieder der Bau- und Schulausschüsse am Mittwoch (20.01.): Für die Denkmalpfleger des Landschaftsverbandes haben die Gebäude der Lambertischule und der Jakobischule Schutzwert und sollen erhalten bleiben – zumindest der Charakter des äußeren Erscheinungsbildes. „Das soll aber keine Einschränkung…

Bauentwurf an der Daruper Straße wird kritisch beäugt

Gestaltungsbeirat soll helfen Coesfeld, 22.01.16 (hlm). Auf der Ausschusssitzung Umwelt, Planen und Bauen am vergangenen Mittwoch (20.01.) gab es eine klare Mehrheit bei einer Gegenstimme: Das Erscheinungsbild der Alleestruktur stadteinwärts der Daruper Straße muss erhalten bleiben. Das parkähnliche Bild mit grünen Vorgärten und verdeckten Villen der 1920er bis 1950er Jahren sind prägend und einzigartig in Coesfeld. Für…