Ehemaliger US-Anwalt zum Sonderermittler in Biden-Dossier-Untersuchung ernannt



CNN

Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat am Donnerstag einen Sonderermittler ernannt, der eine Untersuchung zu geheimen Dokumenten aus der Obama-Ära leitet, die im Haus und ehemaligen Privatbüro von Präsident Joe Biden gefunden wurden.

Die Sonderermittler Robert HarrEr wurde 2017 vom damaligen Präsidenten Donald Trump zum US-Staatsanwalt in Maryland ernannt und bekleidete diese Position bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2021. Zuletzt war er in privater Praxis in Washington, DC tätig.

„Ich bin zuversichtlich, dass die normalen Prozesse der Abteilung alle Anfragen fair bearbeiten können. Aber gemäß den Vorschriften erfordern die außergewöhnlichen Umstände hier die Ernennung eines Sonderanwalts für die Angelegenheit“, sagte Garland. „Diese Ernennung unterstreicht das Engagement der Abteilung für Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere für Entscheidungen, die sich zweifelsfrei allein an Fakten und Gesetzen orientieren, insbesondere in wichtigen Angelegenheiten.“

Harr werde „alle Ressourcen bekommen, die er braucht, um seine Arbeit zu erledigen“, sagte er.

„Ich werde die zugewiesene Anhörung mit fairem, unparteiischem und leidenschaftslosem Urteilsvermögen durchführen. Ich beabsichtige, die Fakten unverzüglich und gründlich ohne Angst oder Gunst zu verfolgen, und ich werde das in mich gesetzte Vertrauen respektieren, diesen Dienst zu leisten“, sagte Harr in einer Erklärung.

Die Ernennung markiert einen Meilenstein für Biden und einen einzigartigen Moment in der amerikanischen Geschichte, da der Sonderermittler gleichzeitig gegen den derzeitigen Präsidenten und seinen unmittelbaren Vorgänger ermittelt. Garland ernannte im November einen Sonderstaatsanwalt Überwachung der strafrechtlichen Ermittlungen zum Besitz nationaler Sicherheitsinformationen im Mar-a-Lago-Resort des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und Teile der Rebellion vom 6. Januar 2021.

Eine Untersuchung des Sonderermittlers in Verbindung mit einem radikal neuen, von Republikanern geführten Repräsentantenhaus könnte Biden für die nächsten zwei Jahre in die Defensive treiben.

Der Termin kommt Stunden nach dem Büro des Weißen Hauses sagte in einer Erklärung Bidens Adjutanten fanden Dokumente mit geheimen Markierungen an zwei Orten in seinem Haus in Wilmington, Delaware. Die Dokumente hätten sich in einem Lagerbereich in Bidens Garage und in einem Nebenraum befunden, hieß es in der Erklärung. Biden verbringt die Wochenenden oft in einem Haus an einem See in einer wohlhabenden, bewaldeten Gegend.

Am Donnerstag sagte Biden, die Dokumente befänden sich in einer „verschlossenen Garage“ und er kooperiere uneingeschränkt mit dem Justizministerium.

„Es ist nicht so, als würden sie auf der Straße sitzen“, beharrte er, als er von einem Reporter gefragt wurde, warum er die Kleinanzeigen neben einem Sportwagen aufbewahren würde.

„So Gott will, werden wir bald Gelegenheit haben, über all dies zu sprechen“, sagte der Präsident.

US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland gibt die Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Umgangs von Präsident Joe Biden mit geheimen Dokumenten bekannt, als Biden am 12. Januar 2023 Vizepräsident im Justizministerium in Washington, USA, war.  REUTERS/Leah Millis

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, das Weiße Haus habe keinen Einfluss auf Hurs Nominierung. Sie konnte jedoch nicht genau sagen, wann Biden herausfand, dass der Sonderermittler ernannt worden war, da er an der Beerdigung des ehemaligen Verteidigungsministers Ash Carter teilnahm.

»Vielleicht hat es ihm einer seiner leitenden Berater gesagt. Ich weiß nicht genau, wann er es herausgefunden hat, aber was ich Ihnen sagen kann – er – wir haben uns nicht eingemischt. Das kann ich bestätigen“, sagte er Reportern während eines Briefings am Donnerstagnachmittag.

Die Ankündigung des Sonderermittlers erweitert die bestehende Untersuchung, die als vorläufige Überprüfung durch den US-Staatsanwalt in Chicago begann, erheblich. Es erhöht auch die potenzielle rechtliche Exposition für Biden, seine Adjutanten und Anwälte, die seit seiner Zeit als Vizepräsident wichtiges Regierungsmaterial bearbeitet haben. Durch die Hinzuziehung eines Sonderermittlers isoliert sich Garland von dem politisch heiklen Fall, obwohl er das letzte Wort darüber haben wird, ob er Anklage erhebt. Wenn diese Entscheidung getroffen wird, wird sie unabhängig vom Ausgang sicherlich zu einem großen Brennpunkt bei den Präsidentschaftswahlen 2024 werden.

Die Entwicklung bringt das Justizministerium und das FBI dahin, wo sie nicht sein wollen – mitten in einer Präsidentschaftswahl für den dritten Zyklus in Folge. Seit 2015 gibt es laufende FBI-Ermittlungen zu Präsidenten und Hauptkandidaten: Hillary Clintons E-Mails; Trumps Verbindungen zu Russland; seine Bemühungen, die Wahlen von 2020 zu untergraben, und sein Horten von geheimem Material; Behandelt jetzt Bidens geheime Akten.

Bidens Sonderermittler Richard Sabre sagte in einer Erklärung: „Wir glauben, dass eine gründliche Überprüfung zeigen wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte sofort nach Entdeckung dieses Fehlers gehandelt haben.“

Während seiner Pressekonferenz legte Garland einen Zeitplan für die Ereignisse in dem Fall vor.

Garland sagte am Donnerstag, dass das Nationalarchiv die Staatsanwälte des Justizministeriums am 4. November über geheime Dokumente informiert habe, die in Bidens Denkfabrik gefunden wurden.

Der Archivar teilte der Staatsanwaltschaft mit, dass die Dokumente in einem Archiv aufbewahrt würden. Das FBI begann fünf Tage später, am 14. November, mit einer ersten Bewertung, wobei US-Staatsanwalt John Lash diese erste Untersuchung leitete. Im folgenden Monat, am 20. Dezember, gab der Anwalt des Weißen Hauses laut Garlands Bericht Lash einen zweiten Stapel geheimer Dokumente bekannt, die in Bidens Haus in Wilmington gefunden wurden. Am Donnerstagmorgen rief Bidens persönlicher Anwalt Losse an und teilte ihm mit, dass bei Biden zu Hause ein weiteres als vertraulich gekennzeichnetes Dokument gefunden worden sei.

Weitere Dokumente wurden nach Razzien in den Häusern des Präsidenten in Wilmington und Rehoboth Beach, Delaware, entdeckt. In der Erklärung heißt es, es gebe keine geheimen Dokumente auf dem Grundstück von Rehoboth. Die Dokumente wurden in „Personal and Political Papers“ gefunden. Bidens Anwälte haben am Mittwochabend ihre Überprüfung der Häuser in Delaware abgeschlossen.

20230112-bidon-trump-documents-discovered-update

Aber wichtige Fragen zu dem Schatz geheimer Gegenstände bleiben unbeantwortet, darunter, wer sie in Bidens Privathäuser gebracht hat und was genau darin war.

Garland beschloss letzte Woche, einen Sonderermittler von US-Staatsanwalt John Lash einzustellen, bevor Garland am Sonntagabend mit Biden nach Mexiko reiste. Lash leitete die vorläufige Anhörung, und Beamte des Justizministeriums sagten, Garland habe seine Entscheidung auf die Fakten gestützt, die ihm von den Ermittlern vorgelegt wurden.

Ein Beamter des Justizministeriums sagte jedoch, dass öffentliche Erklärungen des Weißen Hauses Anfang dieser Woche, die unvollständige Berichte über freigegebene Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident enthielten, die Notwendigkeit eines Sonderermittlers verstärkten. Die Falschmeldungen erweckten den Eindruck, Bidens Team habe etwas zu verbergen, sagte der Beamte.

Mehrere Personen, die mit Biden in Verbindung stehen, wurden im Rahmen einer Untersuchung des Justizministeriums befragt, bei der geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident aufgedeckt wurden, erklärten zwei Personen zu dieser Angelegenheit.

Die Gruppe umfasst ehemalige Berater aus Bidens Zeit als Vizepräsident. Ben Biden Center for Diplomacy and Engagement, sagte People.

Die Namen der Befragten sind nicht eindeutig. In Zukunft könnten weitere Interviews geführt werden, obwohl es sich um einen fließenden Prozess handelt, sagte einer der Personen.

Die Biden-Affäre geriet im Januar in die Öffentlichkeit, als Nachrichtenberichte enthüllten, dass ein Biden-Anwalt 10 geheime Dokumente fand, als er eines von Bidens Privatbüros in Washington, DC, räumte. Die Entdeckung ereignete sich im November, Tage vor den Zwischenwahlen, aber Bidens Team hielt die Angelegenheit unter Verschluss und gab nichts öffentlich zu, bis es in der Presse auftauchte.

CNN berichtete am Mittwoch Bidens Anwaltsteam fand bei einer Suche, die Anfang November nach der Entdeckung geheimer Dokumente im Büro seiner ehemaligen Denkfabrik in Washington begann, eine weitere Fundgrube geheimer Dokumente.

Die Entdeckung ließ im Weißen Haus die Alarmglocken läuten, wo nur ein kleiner Kreis von Beratern und Anwälten von der Angelegenheit wusste. Es wurde versucht, nach anderen Orten zu suchen, an denen möglicherweise Dokumente aus Bidens Amtszeit als Vizepräsident aufbewahrt wurden.

CNN berichtete zuvor Das erste Paket, das entdeckt wurde, als Bidens persönliche Anwälte Akten in seinem ehemaligen Privatbüro packten, enthielt 10 geheime Dokumente, darunter US-Geheimdienstmaterial und Verweise auf die Ukraine, den Iran und das Vereinigte Königreich.

Einige geheime Dokumente sind „Streng geheim“, die höchste Stufe. Sie wurden in drei oder vier Kisten gefunden, die auch nicht klassifizierte Dokumente enthielten, die unter das Presidential Records Act fallen, berichtete CNN.

Geheime Aufzeichnungen sollten an sicheren Orten aufbewahrt werden. Nach dem Presidential Records Act müssen die Aufzeichnungen des Weißen Hauses nach dem Ende einer Amtszeit an die National Archives gehen.

Jean-Pierre lehnte es ab, mehrere Fragen zu den Dokumenten zu beantworten, und sagte, das Justizministerium werde die Angelegenheit weiterhin prüfen. Wer die Dokumente ins Büro gebracht habe, könne sie nicht sagen.

Dies ist eine Breaking Story und wird aktualisiert.

Siehe auch  Aktien springen zurück, aber um dies zu tun; TWTR steigt, wenn Elon Musk gibt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.