Ein Bundeswächter untersucht, ob Floridas Migrantenflug von Covid-19 unterstützt wurde

Ein bundesstaatlicher Wachhund untersucht, ob Florida die Coronavirus-Hilfe nicht ordnungsgemäß angezapft hat, um Einwanderer nach Martha’s Vineyard zu fliegen, was Teil einer umfassenderen staatlichen Untersuchung von Staaten ist, die ihre Pandemie-Dollars für umstrittene Razzien gegen Einwanderungsbehörden verwendet haben.

Generalinspekteur des Finanzministeriums, letzte Woche Sen. Eduard J. Markey (D-Mass.) und bestätigte sein neues Interesse an einem Brief an die Mitglieder des Kongresses. ) „verstößt gegen Bundesrecht.“

Die Covid-Hilfe des Bundes half bei der Bezahlung von Migrantenflügen nach Florida

Etwa einen Monat, nachdem Florida Dutzende von Migranten, darunter auch Kinder, von Texas nach Massachusetts geflogen hatte, ist der von Republikanern geführte Staat das jüngste Beispiel für die Entsendung von Einwanderern in demokratisch orientierte Gemeinden.

DeSantis sagte, er werde 12 Millionen US-Dollar aus dem neuesten Staatshaushalt anzapfen, um die Flüge zu bezahlen. Aber dieses Geld stammte aus mehr als 8 Milliarden Dollar an Zinsen, die Florida im Rahmen des letzten Konjunkturpakets des Bundes, bekannt als American Recovery Plan, erhalten hatte, berichtete die Washington Post im Rahmen ihrer jährlichen Untersuchung. Das Die Covid-Geld-Spur.

Dieser Ansatz löste sofort rechtliche Kontroversen aus, nicht zuletzt, weil die Flugzeuge aus Texas stammten. Es warf auch neue Fragen zum Stand der Stimulus-Aufsicht in Washington auf, wo der Kongress den lokalen Regierungen großen Spielraum gegeben hat, ihre Mittel nach eigenem Ermessen auszugeben. Das Finanzministerium sagte, es würde die Tür für Floridas Manöver offen lassen, das es den Staaten ermöglichen würde, die Zinsen zu verwenden, die für dieses Geld generiert werden, wenn es nicht ausgegeben wird.

Nach der Untersuchung befragt, verwies das Weiße Haus die Angelegenheit an das Finanzministerium, das eine Stellungnahme ablehnte. Der Generalinspekteur bestätigte den Brief, wollte sich aber nicht äußern. Sprecher von DeSantis reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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Die Covid-Geld-Spur


Es ist die größte Notausgabe in der Geschichte der USA: zwei Jahre, sechs Gesetze und mehr als 5 Billionen US-Dollar, die darauf abzielen, den tödlichen Griff der Coronavirus-Pandemie zu brechen. Dieses Geld rettete die US-Wirtschaft vor dem Ruin und brachte Millionen Impfstoffe in die Arme, aber es führte auch zu einem beispiellosen Ausmaß an Betrug, Missbrauch und Opportunismus.

In einer einjährigen Untersuchung folgt die Washington Post der Covid-Geldspur, um herauszufinden, was mit diesem Geld passiert ist.

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Die Untersuchung der Ausgaben in Florida ist nur die jüngste, die Bundeshilfe in von Republikanern geführten Staaten ins Visier nimmt. Hoher Rechnungsprüfer des Finanzministeriums früher angekündigt Wie The Post Anfang dieses Jahres erstmals berichtete, wird sie prüfen, ob Texas unangemessen gehandelt hat, als es eine andere Haushaltsmaßnahme verwendet hat, um die Hilfsgelder des Bundes für Coronaviren zu nutzen, um die Kosten für die Grenzdurchsetzung zu senken.

In beiden Fällen umfassten die Studien Notfallprogramme des Bundes, die den lokalen Regierungen mehr Flexibilität geben, um auf die Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit und der Wirtschaft zu reagieren. Wiederholt haben GOP-Führer das Geld für nicht damit zusammenhängende Zwecke geleitet Politische Lieblingsprojekte – Seit dem Bau eines Gefängnisses in Atlanta Nach Steuersenkungen in Florida und anderswo – würde zumindest dem Geist der Hilfsbemühungen des Kongresses trotzen.

Wie die Pandemiehilfe des Bundes Texas half, sein Vorgehen an der Grenze zu bezahlen

In Florida bezeichneten Kritiker den Ansatz als verschwenderisch und argumentierten, dass Bundesgelder besser hätten verwendet werden können, um die lokale Bildung zu verbessern, Krankenhäuser zu verbessern oder Menschen mit niedrigem Einkommen zu helfen. In Massachusetts, wohin Florida Migranten schickte, bezeichneten Markey und andere demokratische Gesetzgeber, darunter die Abgeordneten Seth Moulton und Ayanna Presley, die Flüge als „politischen Stunt“, der ihrer Meinung nach „der Absicht des Kongresses zuwiderläuft“.

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„Obwohl diese Bestimmung darauf ausgelegt ist, den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen Flexibilität zu bieten, beabsichtigt der Kongress nicht, den Regierungen der Bundesstaaten die Verwendung von SLFRF-Geldern für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zu gestatten oder zu genehmigen“, schrieb der Gesetzgeber letzten Monat in einem Brief an den Generalinspektor. Forschung. SLFRF steht für State and Local Financial Recovery Funds, ein 350-Milliarden-Dollar-Programm im Rahmen des US-Wiederaufbauprogramms, das Florida mit dem betreffenden Geld versorgte.

Der leitende Wachhund des Finanzministeriums antwortete am Freitag und stimmte in einem Brief zu, von der Agentur eine „detailliertere Analyse“ über ihre Richtlinien anzufordern.

„Wir werden im Allgemeinen die Genehmigung zur Verwendung von SLFRF-Geldern im Zusammenhang mit Einwanderung überprüfen und bestätigen, ob die Zinserträge aus dem SLFRF von Florida im Zusammenhang mit Einwanderungsaktivitäten verwendet wurden und, falls ja, welche Bedingungen und Einschränkungen für eine solche Verwendung gelten“, schrieb Richard. K. Delmar, stellvertretender Generalinspektor.

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