Mehr Aufgaben, weniger Geld

Gemeindebund fordert in Coesfeld ein Ende der Unterfinanzierung

Der Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebund NRW(STGB) hat in der Kreisstadt getagt / Kommunalvertreter fordern sachgerechte Kriterien zur Verteilung der Mittel mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand

 

Coesfeld/Düsseldorf, 04.05.15 (PM). Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Investitionsprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. „Angesichts der äußerst unterschiedlichen Finanzsituation der Kommunen in den Bundesländern ist der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel, nach dem die NRW-Kommunen gut 32 Prozent der Mittel erhalten sollen, sinnvoll“, erklärte der Beckumer Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann am 30.04. vor dem Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW in Coesfeld. Bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums war Strothmann als Vorsitzender wiedergewählt worden.

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Dr. Karl-Uwe Strothmann (2.v.l.) begrüßt mit Ausschussmitglied und Gastgeber Heinz Öhmann (Bürgermeister, Mitte) den Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes in der Kreisstadt. Zwei Tage lang beschäftigte sich das Gremium im Coesfelder Rathaus mit aktuellen Herausforderungen der Gemeindefinanzierung.

Ausschussmitglied und Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann betont: „Die Kommunen sind unterfinanziert.“ Das sei kein Geheimnis, aber nicht in allen Bereichen nachgewiesen. Einstimmig hat sich das Gremium ausgesprochen, diese Unterfinanzierung mit einem Gutachten belegen zu lassen. Das soll verfassungsrechtlich fundamentiert werden. Zusammen mit dem Landkreis- und Städtetag soll dies in Auftrag geben werden.

Der Ausschuss sprach sich außerdem dafür aus, die Bundesmittel möglichst als pauschale Zuweisung und nicht im Wege ressortbezogener Förderprogramme zu zahlen. „Städte und Gemeinden vor Ort wissen am besten, wo der Investitionsstau besonders bedrohlich ist und wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden können“, legte Strothmann dar.

Angesichts des kommunalen Investitionsstaus könne das 3,5 Mrd.-Investitionsprogramm des Bundes aber nur der Anfang sein. Der Bericht der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland, der in der vergangenen Woche vorgestellt worden ist, betone die Dringlichkeit von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. „Die Kommission stellt allein für die vergangenen drei Jahre bei der kommunalen Infrastruktur einen Wertverlust von 15 Mrd. Euro fest“, betonte Strothmann. Um diesen schnell und zielgerichtet auszugleichen, sei eine langfristige Strategie zur strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzen nötig. „Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 müssen wir erreichen, dass die Kommunen finanziell deutlich besser ausgestattet werden“, so Strothmann abschließend.

 

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