Aufgeschnappt: Kontrolle der Nachrichtendienste

„Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen. Das ist nicht tragbar und stellt unser Modell der Kontrolle der Nachrichtendienste infrage“, zitiert die Welt in einem Interview den Unionfraktionsvorsitzenden Volker Kauder.

Bedenke ich die Rolle der Medien als vierte Macht ¹ des Staatenhauses, in dem ich gerne lebe: Es ist die Aufgabe von Journalisten Ungereimtheiten aufzudecken, ans Tageslicht zu befördern und die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären. Und genau das ist geschehen. Herr Kauder mag gerne versuchen, als Notwendigkeit von Bespitzelungen durch Nachrichtendienste, die Identifizierung drohender Terrorgefahr anzuführen. Er lenkt dabei aber vom eigentlichen Skandal ab: aushorchen von Politikern, ausspionieren deutscher und europäischer Unternehmen im Dienste der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Ich glaube kaum, dass sich dieses mit Terrorabwehr begründen lässt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich als Handlanger der Wirtschaftsspionage betätigt, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen. Er hat damit gegen §202a, §202b und §202c, auch als Hackerparagraf bezeichnet, verstoßen. Es sei denn, die Bundesregierung hat dieses Abhörverfahren gebilligt. Dann hätten wir einen neuen Skandal, der die Grundfesten unseres Staatengebildes erschüttert. Denn jede Bundesministerin und jeder Bundesminister hat mit seinem abgelegten Amtseid geschworen, dem deutschen Volk Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

¹) Zur Diskussion über die Kontrollfunktion der Medien verweise ich auf die Dissertation von Ariane Windhorst: „Die politische Rolle der Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung des Web 2.0“.

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